Hetze, Rassenideologie und Lügen: „Der III. Weg“ in Deutschland und Fulda

Ein Artikel von move36 (https://www.move36.de/gesellschaft/der-iii-weg-in-deutschland-und-fulda/)

=== ANFANG ===

Zurück zum Nationalsozialismus. Die Führer von „Der III. Weg“ haben extrem fragwürdige Wünsche für Deutschlands Zukunft. Anhänger der Neonazi-Partei sind auch in Fulda aktiv.

Gerade einmal ein paar Hundert Mitglieder in Deutschland. Nicht einmal sechs Jahre alt. Ist doch echt nicht der Rede wert, oder?

So könnte man argumentieren, wenn es um die Neonazipartei „Der III. Weg“ geht. Schließlich haben sich schon einige stramm rechte Parteien in Deutschland von selbst erledigt, sind ganz verschwunden (DVU) oder spielen bei Wahlen keine Rolle mehr (NPD, Republikaner).

„Der III. Weg“ allerdings ist anders. Er hat gar nicht vor, diesen Parteien nachzueifern. Bei Wahlen um die Stimme des „Normalbürgers“ zu werben? Das steht zumindest vorerst nicht – flächendeckend – an. „Der III. Weg“ hat sich als Partei organisiert, weil ihm das ein paar nette Vorteile bringt.

Die Ideologie von „Der III. Weg“

„Der III. Weg“ vertritt Ansichten, die in großen Teilen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. In ihrem „Zehn-Punkte-Programm“ fordert die Partei unter anderem einen „Deutschen Sozialismus“, die Todesstrafe für Kindermord und andere Kapitalverbrechen sowie „die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes“. Matthias Fischer, mittlerweile stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei, wird in einem Interview mit einem rechtsextremen Magazin aus Polen deutlicher: „Wir sehen das Europa der Zukunft als Eidgenossenschaft gleichberechtigter, souveräner weißer Völker.“

2017 zählte „Der III. Weg“ laut Bericht des hessischen Verfassungsschutzes 500 aktive und Fördermitglieder – 15 lebten in dem Jahr in Hessen. Seit 2014 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei auf dem Schirm. In einem seiner Berichte schreibt es: „Der III. Weg“ lehne das demokratische Wertesystem ab. Er strebe eine Gesellschaftsordnung in Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus an. Der hessische Verfassungsschutz kommt zu einem ähnlichen Urteil. Demnach möchte die Partei den liberalen Staat durch einen autoritären ablösen.

Die Rolle von NPD und FNS

An der Spitze von „Der III. Weg“ steht als Bundesvorsitzender der ehemalige NPD-Funktionär Klaus Armstroff. Gemeinsam mit anderen Ex-NPDlern und Neonazis, die zur Führung von „Freies Netz Süd“ (FNS) gehört haben, hat er die Partei am 28. September 2013 in Heidelberg gegründet. Wenige Monate zuvor, am 10. Juli 2013, hatten in Bayern 700 Polizisten 70 Wohnungen, Arbeitsstätten und Postfächer führender Rechtsextremisten durchsucht. Die Aktion erfolgte im Rahmen eines breit angelegten vereins-gesetzlichen Ermittlungsverfahrens gegen das FNS.

Das FNS ist ein Netzwerk von Neonazis gewesen. Das bayerische Innenministerium hat es am 23. Juli 2014 schließlich verboten. Zu den FNS-Führungspersonen gehörte Matthias Fischer, der bis vor wenigen Jahren mit seiner Familie in Franken gelebt hat. Der stellvertretende Bundesvorsitzende von „Der III. Weg“ ist viele Jahre eine zentrale Person innerhalb der bayerischen Neonaziszene gewesen.

Demo von "Der III. Weg" in Fulda
Klaus Armstroff (r.) und Mitthias Fischer (2.v.l.) während der Demo im August 2017 in Fulda. (Foto: Fuldaer Zeitung)

„Der III. Weg“: Nur eine Scheinpartei?

Obwohl als Partei organisiert, ist „Der III. Weg“ bisher nur zu zwei Wahlen angetreten. Zur Kommunalwahl in Bad Dürkheim, dem Wohnort des Parteivorsitzenden Armstroff, und zur Landtagswahl in Rheinlandpfalz. Die Ergebnisse: 0,5 beziehungsweise 0,1 Prozent der Wählerstimmen.

Zwar fasst die Partei die Teilnahme an der Landtagswahl in Sachsen sowie an den Kommunalwahlen in diesem Bundesland und in Thüringen ins Auge. Das geht aus Berichten, die „Der III. Weg“ auf seiner Website veröffentlich hat, hervor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht jedoch davon aus, dass die Partei sich hauptsächlich als solche organisiert, um in den Genuss bestimmter Vorteile zu kommen.

Im Verfassungsschutzbericht 2014 steht dazu:

„Um weitere Verbote zu erschweren, ist die neonazistische Szene bei der Parteiform als Organisierungs­modell fündig geworden. Mit den Organisationen ‘DIE RECHTE’ und ‘Der III. Weg’ gibt es derzeit zwei relativ junge rechtsextremistische Parteien, die zunehmend von Neonazis als Plattform für ihre Aktivitäten genutzt werden.

Angesichts ihrer relativen Verbotsfestigkeit nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes und ihrer Aktionsmöglichkeiten sind Parteistrukturen für Neonazis und andere parteiungebundene Rechts­extremisten attraktiv. Demonstrationen oder Kundgebungen können als Parteiveranstaltungen deklariert und nur unter engen Voraussetzungen verboten werden.“

„Herausbildung eines neonazistischen Kaders“

Zwei Jahre später schreibt der Verfassungsschutz mit Bezug auf Berichte von der Partei-Website:

„‘Der III. Weg‘ beansprucht weiterhin für sich, ‚keine Partei wie jede andere‘ zu sein, sondern sieht sich in kompromissloser Opposition zum ‚System der BRD‘. Die Beteiligung an Wahlen – also an dem Prozess der demokratischen Willensbildung – betrachtet die Partei als ‚vorgegebenen Weg‘, um in einem ver­achteten System die eigene Position festigen zu können. Dabei ist der Partei weniger an Zuspruch von ‚Normalbürgern‘ gelegen – die hierauf ausgerichtete Agenda der AfD, aber auch der NPD wird als ‚systemkonform‘ kritisiert – als vielmehr an der Her­ausbildung eines neonazistischen Kaders.“

Und wer fester Teil dieses Kaders werden darf, darauf achtet die Neonazi-Partei genau. Im Gespräch mit einem rechtextremen polnischen Magazin sagt Matthias Fischer 2017:

„Um unsere Partei gesund wachsen zu lassen, haben wir für Interessenten die Fördermitgliedschaft, hier kann der Interessent für sich selbst herausfinden, ob unsere Organisation die richtige für ihn ist. Gleichzeitig nutzt die Partei die Möglichkeit, zu prüfen, ob man charakterlich und politisch zusammenpasst. Wenn beide Seiten sich einig sind, steht einer aktiven Mitgliedschaft mit allen Rechten und Pflichten nichts mehr im Wege. Mit dieser Handhabung halten wir uns Egozentriker, Selbstdarsteller oder den einfachen politischen Schädling fern und haben somit wieder mehr Zeit für die eigentliche politische Arbeit und verkommen nicht zum Selbstzweck.“

Die Köpfe von „Der III. Weg“

Die Mitglieder der Partei – Stand 2017 – verteilen sich auf 20 Stützpunkte. Diese versammeln sich in den drei Gebietsverbänden Mitte, Süd und West. Ein Gebietsverband Nord befindet sich laut „Der III. Weg“ im Aufbau. Hessen zählt zum Gebietsverband West. Deren Vorsitzender ist Julian Bender. Im Süden hat Kai Andres Zimmermann das Sagen. Sein Stellvertreter heißt Matthias Bauerfeind (s. Titelbild). Er hat während des Marschs der Partei durch Fulda im August 2017 den Einpeitscher gegeben. Dem Gebietsverband Mitte sitzt der stellvertretende Bundesvorsitzende Fischer vor – neben Klaus Armstroff die zentrale Person von „Der III. Weg“.

Die Partei pflegt Kontakte zu Neonazis und Rechtsextremen im Ausland. Mitglieder von „Der III. Weg“ nehmen laut Verfassungsschutz regelmäßig an Märschen im Osten und im Südosten Europas teil. Im Gegenzug lassen sich Neonazis aus anderen Ländern auf Veranstaltungen der Partei blicken. Am 18. Februar 2017 hat der Leiter der militanten skandinavischen Neonazi-Organisation „Nordischer Widerstand“ auf einer Demonstration von „Der III. Weg“ in Würzburg gesprochen. Weitere persönliche Kontakte bestehen laut Verfassungsschutz in Griechenland, Portugal und Bulgarien.

Hetze und zurechtgebogene Wahrheiten

Um seine Theorien von drohendem „Volkstod“ und einer „Überfremdung“ zu belegen, hat sich „Der III. Weg“ den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa zunutze gemacht. Auf ihrer Website schreibt die Partei: „Viele der illegal in die BRD Eingewanderten bringen die fast ausgerottet geglaubten Krankheiten nach Europa zurück und ‚bereichern‘ uns auch in diesen Bereichen.“ Der Bundesvorsitzende Armstroff hält Brandanschläge auf als Unterkünfte für Asylbewerber geplante Gebäude für „nachvollziehbare“ Taten.

„Der III. Weg“ sieht nationalistische Bewegungen in Deutschland zudem zu Unrecht systematisch bekämpft. Armstroff-Stellvertreter Fischer dazu 2017 in einem Interview: „In der BRD wurden bisher mehr Parteien und Vereine verboten als im ‚Dritten Reich‘ und der DDR zusammen.“

Laut der Bundeszentrale für politische Bildung wurden in der Bundesrepublik Deutschland bisher zwei Parteien verboten. Die Sozialistische Arbeiterpartei 1952, vier Jahre später die Kommunistische Partei Deutschlands. Zudem wurden demnach die Freiheitliche Arbeiter Partei und die Nationale Liste 1995 nach Vereinsrecht verboten. Was andere Vereinsverbote angeht: Das Bundesinnenministerium spricht vom Verbot 17 rechtsextremistischer Organisationen seit 1964. Dass im „Dritten Reich“ diesbezüglich großzügigere Verhältnisse geherrscht haben sollen, ist schwer zu vermitteln. Zum einen hatten die Nazis am 14. Juli 1933 die NSDAP als einzige politische Partei in Deutschland erklärt. Zum anderen wurden im „Dritten Reich“ die meisten Organisationen wie Vereine mittels Gleichschaltung auf die politischen Ziele der Nationalsozialisten ausgerichtet.

„Der III. Weg“ in Fulda

In Fulda ist die Partei erstmals Ende 2016 aktiv gewesen. Auf dem Weihnachtsmarkt hatte ein als Weihnachtsmann verkleideter Aktivist Plätzchen und Flyer verteilt. Im Februar des folgenden Jahres stellte der Gebietsleiter West, Julian Bender, im Raum Fulda den „III. Weg“ vor. Laut Informationen von move36 soll die Parteivorstellung in einem Gebäude in der Gemeinde Eichenzell stattgefunden haben.

Im Sommer desselben Jahres ließ sich „Der III. Weg“ vermehrt in Fulda Blicken. Aktivisten verteilten Flugblätter, auf denen die Partei vor „kriminellen Ausländern“ auf dem Schützenfest warnt. Im August 2017 erhielten „ausgewählte Deutschenhasser im Raum Fulda zu Bötchen gefaltete ‚Asylflut stoppen!‘-Flugblätter“, wie die Neonazi-Partei auf ihrer Website schreibt. Ende desselben Monats marschierten etwa 100 Anhänger aus ganz Deutschland stundenlang während einer „III. Weg“- Demo durch die Stadt. Im Herbst 2017 liefen Aktivisten der Partei mehrfach Streife in Fulda.

26.08.2017: Hunderte demonstrieren in Fulda gegen „Der III. Weg“

Wie viele Mitglieder die Partei in der Region Fulda hat, ist nicht klar. Es dürfte sich um eine Handvoll handeln. Das bedeutet allerdings nicht, dass sich der Kreis der Sympathisanten auf eine ebenso geringe Anzahl begrenzt.

Nachdem es im vergangenen Jahr in Fulda weitestgehend ruhig um den „III. Weg“ geworden war, brachte er sich kurz vor dem Jahreswechsel wieder in Erinnerung. Am Abend des 30. Dezembers liefen 20 Anhänger der Partei mit einem Banner durch die Stadt und forderten einen „deutschen Sozialismus“.

Es ist eine Art Vorhut gewesen. Für den 16. Februar hat „Der III. Weg“ eine Demo in Fulda angemeldet. Dann könnte es sein, dass Hunderte Neonazis durch die Stadt ziehen.

=== ENDE ===

Solidarität mit Sören Kohlhuber!

Sören Kohlhuber ist freier Fotograf, Journalist und Autor, der seit Jahren sowohl von als auch auf Neonazi Demonstrationen berichtet und diese Dokumentiert.
Im Rahmen seiner Berichterstattung zum G20 Gipfel in Hamburg machte er auf Twitter auf eine Gruppe rechter „Medienaktivist_innen“ aufmerksam, die dort anwesend waren und Teilnehmer_innen der Demonstration filmten. Mehr zu den Personen https://soerenkohlhuber.wordpress.com/2017/07/08/rechte-medienaktivisten-bei-g20-anschliessende-kampagne-gegen-mich
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1. Mai – Naziaufmarsch in Halle vermiesen! // #nicetobeatyou

Aufruf

Nazidemo in Halle?
Nice to beat you!
Für den 1. Mai 2017 wurde in Halle eine Nazidemonstration angemeldet. Die bisher aufrufenden Gruppen lassen eine Anreise mehrerer Hundert militanter Neonazis aus ganz Deutschland erwarten.
Warum die Nazis erneut Halle als Aufmarschort einer 1.Mai-Demonstration gewählt haben, erscheint zunächst nicht nachvollziehbar. Offensichtlich haben sie ihren letzten Maiauftritt in Halle bereits vergessen. […]